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Ebook: Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes

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02.03.2024
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Der „Kölner Entwurf eines Einkommensteuergesetzes“ versteht sich als realitätsnahe Reformalternative politisch unabhängiger Experten der sog. „Kölner Schule“, in der Juristen und Ökonomen seit mehr als dreißig Jahren praxisbezogen zusammenarbeiten. Der Entwurf führt das Einkommensteuerrecht auf seine Grundstrukturen zurück. Er beseitigt überflüssige Abgrenzungen und Ausnahmeregelungen, besonders Steuervergünstigungen, schließt aber auch Regelungslücken des geltenden Einkommensteuergesetzes. Auf der Grundlage bewährter und vertrauter Begriffe soll der Rechtsanwender jede Rechtsentscheidung möglichst konkret dem Gesetz entnehmen können.

Der Entwurf empfiehlt u.a.:

  • eine Neuordnung des Einkünftekatalogs in fünf ermittlungs- und erhebungstechnisch notwendige Einkunftsarten
  • ein Wahlrecht zwischen Überschussrechnung und Bilanzierung auch für handelsrechtlich buchführungspflichtige Unternehmen
  • die vollständige Besteuerung von Veräußerungseinkünften mit Aufstockung von Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Ausscheidung inflationsbedingter Scheingewinne
  • eine einheitliche Regelung aller „Einkünfte aus Zukunftssicherung“ (fünfte Einkunftsart) nach dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung
  • ein die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten berücksichtigendes Familienrealsplitting nach dem Prinzip „Einheit der Rechtsordnung“
  • einen fünfstufigen Steuertarif mit einem Spitzensatz von 35 Prozent
  • durchgreifende Vereinfachungen des Steuerverfahrens, besonders einen elektronischen Steuererklärungsentwurf, der Arbeitnehmer u.a. Quellenbesteuerte von Steuererklärungspflichten weitgehend entlastet, die „Steuererklärung per Mausklick“ ermöglicht.
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