Ebook: Pflicht zur Sicherheit: Öffentlich-rechtliche Anforderungen an private Großveranstalter und die Legalisierungswirkung von Genehmigungen

Ein Veranstaltungsgesetz, das hinsichtlich der Sicherheitsgewährleistung dezidiert Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Die Arbeit geht daher der Frage nach, woraus sich eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht des Veranstalters ergibt. Eine ausdrückliche – allerdings bereichsspezifische – Regelung findet sich allein im Bauordnungsrecht. Den Schwerpunkt der Untersuchung und die Grundlage für eine Begründung der Verantwortlichkeit des Veranstalters bildet daher das allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Die Arbeit beleuchtet neben den derzeit diskutierten Ansätzen insbesondere die im Veranstaltungskontext bisher weitgehend ausgeblendete Legalisierungswirkung von Genehmigungen. Im Ergebnis kann genehmigungskonformes Veranstalterverhalten mitunter die Verantwortlichkeit für mittelbar verursachte Gefahren, etwa Fanausschreitungen, ausschließen. Ferner zeigt die Arbeit auf, inwieweit in solchen Fällen Schwierigkeiten bestehen, den Veranstalter als Nichtstörer in Anspruch zu nehmen.»Public Safety Obligation. Requirements of Public Law for Private Organisers of Major Events and the Effect of Legalisation through Permissions«There is no law for event security in Germany regarding public safety obligations for organisers of major events. Only building regulations on a state level provide corresponding provisions, which, however, are only sector-specific. In that regard, the legal discussion has to turn towards the effect of legalisation through permissions for the public safety obligation of private organisers. If organisers act compliant with the framework of their permission, their obligation under public safety law, e.g. for riots of fans, may be suspended.