Ebook: Militarisierung der Polizei: Verfassungsrechtliche Grenzen

In einer bisher beispiellosen Attentatsserie wurden am 13.11.2015 in Paris 130 Menschen getötet und weitere 683 verletzt. Die Täter waren paramilitärisch ausgebildet und u.a. mit Maschinengewehren und Sprengstoffen ausgerüstet. Um der Befürchtung entgegenzuwirken, dass solche Terrorlagen jederzeit auch in Deutschland auftreten könnten, wurde hierzulande die größte polizeiliche Aufrüstungswelle seit den 1970ern initiiert. Polizeibeamte werden mittlerweile in Teilen so ausgestattet wie für den Kriegseinsatz ausgebildete Soldaten. Die Arbeit geht deswegen der Frage nach, ob und wie weit sich die Polizei Charakteristika der militärischen Gefahrenabwehr zu Eigen machen darf. Es stellt sich heraus, dass das »Trennungsgebot« und die Grundrechte einer Militarisierung der Polizei enge Grenzen setzen.»Militarization of German Police – Constitutional Limits«: In an effort to fight terrorism, Germany has initiated the largest wave of police armament since the 1970s, acquiring weapons such as machine guns, explosive grenades, or armed vehicles. The equipment of some police officers now comes close to that of combat soldiers. This militarization of the police is, however, limited by the rules of German constitutional law.