Ebook: Rücktrittsrecht und AGB-Kontrolle nach der Schuldrechtsreform

Jan Peter Teubel untersucht am Beispiel der Änderungen des Rücktrittsrechts durch die Schuldrechtsreform die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Kontrollvorschriften und ihrer Dogmatik behandelt er die Wiedereinführung eines Verschuldenserfordernisses und der Ablehnungsandrohung, wobei er Ersteres im Gegensatz zu Letzterem in AGB für grundsätzlich möglich hält. Sodann stellt er Möglichkeiten dar, dem Schwebezustand nach Ablauf der Nachfrist zu begegnen, und diskutiert, ob beim Eigentumsvorbehalt wie im alten Recht ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung oder ein einstweiliges Rücknahmerecht formularmäßig ausbedungen werden kann. Die Arbeit kommt dabei zu differenzierten Lösungen und präsentiert Klauselvorschläge. Die Untersuchung liefert auch einen Beitrag zur Diskussion um die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr.»Right to Rescind and Test of Unfair Contract Terms under New German Law of Obligations«The study examines how changes of the law affect the review of standard contract terms using the example of the right of rescission and its alteration in the reform of the German law of obligations 2002. It asks whether standard contract terms allow a return to the legal situation before the changes. Differentiated results are presented in combination with proposals of feasible contract terms. The study pays special attention to the unfairness test in business-to-business contracts.