Ebook: Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte: Eine Analyse der sog. Privatrechtsklauseln in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder

Sämtliche Polizeigesetze enthalten sog. Privatrechtsklauseln, die das durch den Gewaltenteilungsgrundsatz determinierte Verhältnis der Polizei zu den ordentlichen Gerichten ausformen. Viele der sich in diesem Kontext stellenden Rechtsfragen sind bislang nur ansatzweise in das Bewusstsein von Forschung und Rechtsanwendung getreten, weshalb die Untersuchung in weiten Teilen gleichsam dogmatisches Neuland betritt. So wird im Rahmen einer eingehenden Analyse die Unvereinbarkeit der herrschenden Auslegung der Vorschriften mit deren ratio legis aufgezeigt und dargelegt, dass aus teleologischen Gründen unter den dort genannten privaten Rechten ›sämtliche subjektive Rechte‹, nicht aber ›subjektive Rechtsgüter‹ zu verstehen sind. Zudem erfahren die in den Privatrechtsklauseln normierten – aufgrund ihrer zivilrechtlichen Implikationen teilweise hochkomplexen – Voraussetzungen für ein polizeiliches Eingreifen sowie die sich aus den Vorschriften ergebenden Rechtsfolgen eine detaillierte Betrachtung.»The Authority of the Police to Protect Private Rights. An Analysis of the So-Called Private Rights Clauses in Federal and State Police Laws«: All police laws contain so-called private right clauses that shape the relationship of the police to the civil courts. Many of the legal questions that arise in this context have so far only rudimentarily entered the consciousness of researchers and practitioners, which is in large part why the study breaks new ground in the field. In particular, an in-depth analysis reveals the incompatibility of the prevailing interpretation of the norms with their ratio legis.