Ebook: Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union: Die Implikationen der »Achmea«-Entscheidung des EuGH

Das Verhältnis zwischen der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union und dem Rechtssystem der letzteren wird bereits seit langem intensiv diskutiert. Mit der »Achmea«-Entscheidung hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass entsprechende Schiedsklauseln in sogenannten Intra-EU-BIT mit Europäischem Unionsrecht unvereinbar sind.Die vorliegende Arbeit untersucht die mit dieser Entscheidung einhergehenden Problematiken für Investitionsschutzabkommen, für darauf basierende Schiedsverfahren sowie für Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren vor staatlichen Gerichten. Eine besonders umstrittene Folge der »Achmea«-Entscheidung ist weiterhin das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die darin enthaltenen Regelungen werden analysiert und sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht kommentiert, bevor ein Ausblick in die Zukunft des innereuropäischen Investitionsschutzes gegeben wird.»Arbitrational Investment Protection within the European Union. The Implications of the Achmea Judgment of the ECJ«: The »Achmea«-judgment of the European Court of Justice had a substantial impact on investment arbitration proceedings as well as on corresponding annulment and recognition/enforcement proceedings within the European Union. Moreover, it has laid the foundations for the »Agreement for the termination of Bilateral Investment Treaties between the Member States of the European Union«. The present work analyses the reasoning of the Court and explores the far-reaching difficulties that follow from the judgment.