Ebook: Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid: Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs- und Nachforderungsverfahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des § 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen § 167 AO eine »gerechtere« Lösung herbeiführen könnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.»Claims Against the Payment Debtor and the Liability Debtor, the Procedural Dualism of the General Tax Code in History, Present and Future«The general tax code foresees two separate procedures for claims against the payment debtor and the liability debtor. Referring to the liability debtor sec. 167 general tax code interferences both procedures. The jurisdiction and the fiscal authority consider the procedures as optional. After the comparison of both procedures and examining the practical results of the dualism the author drafts a possible way to reform of sec. 167 general tax code