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Ebook: Der Aufsichtsrat in staatlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften

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02.03.2024
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Bund und Länder halten unmittelbar und mittelbar Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften in den Rechtsformen der AG und der GmbH. Ist in diesen Gesellschaften ein Aufsichtsrat zu bilden, stellt sich die Frage, welche besonderen Anforderungen sich aus dem öffentlichen Recht, insbesondere dem Demokratieprinzip, für die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ergeben. Darüber hinaus ist die Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung von Bund oder Ländern gewählt oder entsandt werden, im Spannungsverhältnis zwischen privatem Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht zu bestimmen. Die Arbeit untersucht dazu unter anderem, wie der Pflichtenmaßstab der staatlichen Repräsentanten im Aufsichtsrat modifiziert wird, ob sie an Weisungen gebunden sind und wie die Verschwiegenheitspflicht mit dem besonderen Informationsinteresse des staatlichen Anteilseigners in Ausgleich zu bringen ist.»The Supervisory Board in Fully or Partially State-Owned Corporations«: If the state holds shares in a company, conflicts may arise between corporate law and public law, in particular constitutional law. This paper examines the questions that arise from these conflicts with regard to the formation and composition of the supervisory board and the legal status of the members of the supervisory board in fully or partially state-owned companies.
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