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Ebook: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets

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02.03.2024
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Internationale Landpachtverträge für die flächenintensive landwirtschaftliche oder industrielle Nutzung fremden Hoheitsgebiets bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die lokale Bevölkerung und Umwelt. In einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts aufgezeigt, den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen. Anders als historische territorial leases des 19. Jahrhunderts beinhalten die modernen Vertragstypen keinen vollständigen Übergang der Gebietshoheit an den Pächterstaat. Ihre Pflichtenbindung ist zudem nicht klar definiert. Durch eine detaillierte Betrachtung der tatsächlich ausgeübten Befugnisse wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen der Pächter effektive Kontrolle über das fremde Hoheitsgebiet ausübt und dadurch für Völkerrechtsverletzungen einzustehen hat. Hierfür wird auf die Regeln der Staatenverantwortlichkeit zurückgegriffen, die eine Zurechnung des privatwirtschaftlichen Handelns voraussetzen.»State responsibility and the lease of foreign territory«: International lease agreements over significant areas of foreign territory for industry and agriculture entail numerous conflicts for human rights and international environmental law. By analyzing selected treaties the possibilities of international law are shown in order to meet these challenges. This includes questions of State responsibility, the transfer of jurisdiction on foreign territory and the attributability of the acts of non-state actors.
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