Ebook: Aspekte des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts: Ausgewählte Fragestellungen des Körperschaftsstatus in der Rechtspraxis

Der zahlreichen Religionsgemeinschaften zukommende Körperschaftsstatus und dessen Verfassungsgarantie (Art. 140 GG / Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) dienen der herrschenden Meinung als Dreh- und Angelpunkt weiter Teile des staatlichen Religionsrechts. Demgegenüber ist festzustellen, dass einige der den Religionskörperschaften herkömmlich zugebilligten Rechte und Vergünstigungen diesen bei Lichte besehen nicht oder nicht ohne Weiteres zustehen (z.B. Beglaubigungsrecht, Datenübermittlungsansprüche, Insolvenzunfähigkeit). Andere Rechte stehen den Religionskörperschaften zwar zu, sind aber ihres mutmaßlich staatshoheitlichen Charakters zu entkleiden, nicht vom Körperschaftsstatus abhängig und/oder nicht verfassungskräftig gewährleistet (z.B. Dienstherrnfähigkeit, öffentlich-rechtliche Sachherrschaftsfähigkeit, Drittsenderechte). Dieses formelle Verständnis des Körperschaftsstatus führt zwangsläufig zu einem Bedeutungsverlust von Körperschaftsstatus und -garantie und hat Auswirkungen auch auf die Voraussetzungen der Körperschaftsverleihung.»Aspects of the Status of Religious Communities as Corporate Bodies under Public Law«The corporate status of religious communities and its constitutional guarantee (Article 140 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany in conjunction with Article 137 of the Weimar Constitution) are according to the prevailing opinion the key to large parts of state law concerning religions. In contrast to this it has to be realized that some rights of religious communities de facto do not exist, do not depend on the corporate status or aren’t guaranteed constitutionally.