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Ebook: Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat

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02.03.2024
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Der Wettbewerb zwischen den Staaten um mobile Produktionsfaktoren bringt – bei allen Effizienzgewinnen, die ihm innewohnen – für den modernen Verfassungsstaat eine Herausforderung mit sich. Denn dem Verfassungsstaat liegt bis heute der liberale Gedanke der $aallgemeinen$z Freiheit zu Grunde. Dem Wettbewerb zwischen den Staaten wohnt demgegenüber eine Tendenz der spezifischen Rücksichtnahme auf diejenigen inne, die über mobile Produktionsfaktoren verfügen: Der wettbewerbende Staat herrscht über sie nicht mehr im historisch eigentlichen Sinne, sondern macht sich ihnen gegenüber $aattraktiv.$z Die damit verbundene Aufweichung von Herrschaft aus Gründen der wettbewerblichen Rücksichtnahme läuft der Allgemeinheit der Freiheit – und des Rechts – entgegen. Denn nicht jedem wird die Rücksichtnahme in gleicher Weise entgegengebracht. Was das für Staatslehre, Verfassungsrecht und Politik bedeutet, ist Gegenstand dieser Arbeit.
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