Ebook: Der gesetzliche Vertragseintritt

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Vertragseintritt. Dabei wird ein Dritter als Vertragspartei anstelle einer der bisherigen Parteien kraft Gesetzes einerseits zur Erfüllung der sich aus einem bereits bestehenden Vertrag ergebenden Leistungen verpflichtet und andererseits berechtigt, von dem Gegner die vertraglichen Gegenleistungen zu fordern. In diesem Fall wird die grundrechtliche Privatautonomie der Betroffenen angetastet, weshalb der gesetzliche Vertragseintritt der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Die hierdurch entstehenden Schranken stellen gerade die allgemeinen und gemeinsamen Tatbestandmerkmale dar. Hierin sind z. B. das besondere Kontinuitätsinteresse an der fortdauernden Vertragserfüllung und das bereits häufig in der hinzugezogenen Literatur angeführte Publizitätsprinzip zu verorten.»The Statutory Substitution of a Contract Party«This thesis contributes to building a general structure of the so-called »propertization of obligatory rights«, or more precisely, the »statutory substitution of a contract party«. The article rejects the traditional viewpoint namely dichotomy between »in personam rights« and »in rem rights«. With the new perspective of the fundamental rights, the statutory substitution of a contract party can be seen as a restriction on the constitutional right »private autonomy«, which shall be guaranteed. Therefore, the model regarding the restriction on the fundamental rights provides exactly the normal framework for the concerned rules.