Ebook: Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?: Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr $aunter$zlegen, als sie $aaus$zzulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.»Erosion of Democracy and the Constitutional State? Contributions at the 17th Speyer Democracy Conference from 26 to 27 October 2017 at the German University of Administrative Sciences Speyer«The question of the status of democracy and the constitutional state in Germany and in Europe is currently very topical in light of the euro crisis, Brexit, the refugee crisis, the shift of popular parties towards the political center so citizens are barely able to punish poor policies in the polls without getting closer to political extremes and the increasing number of political decisions kept from the people or parliament.