Ebook: Intelligente Grenzen und interoperable Datenbanken für die innere Sicherheit der EU : Umsetzungsrisiken und rechtsstaatliche Anforderungen

Die Studie untersucht die Bestrebungen der EU, sogenannte intelligente
Grenzen zu schaffen und Datenbanken auszubauen, die der Strafverfolgung
und der Migrationskontrolle dienen. Intelligente Grenzkontrollen werden
durch die USA schon seit den frühen 2000er Jahren global vorangetrieben.
Auf Seiten der EU sorgt die langfristige Entwicklung des Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts dafür, dass die Ansprüche an das innereuropäische
Informationsmanagement wachsen. Zudem folgt die EU seit 2017
dem übergeordneten Ziel, eine Interoperabilität von Datenbanken zur
inneren Sicherheit herzustellen.
Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen,
haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden.
Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen;
dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche
Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens
drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen
im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens
besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und
den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das
Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb mit Umsicht agieren, wenn interoperable
Datenbanken und digitale Grenzkontrollen geschaffen werden.
Vorrang sollten verlässliche rechtsstaatliche Rahmenbedingungen haben.
Drei Arbeitsfelder sind dabei vordringlich. Erstens vertiefen neuere Urteile
des Europäischen Gerichtshofs die Zweifel, ob es verhältnismäßig ist, die
Daten von Reisenden pauschal und anlasslos zu speichern. Zweitens muss
das EU-Datenschutzrecht weiter konsolidiert werden. Drittens sind die Verfahren
und Rechtswege zu stärken, mit denen sich Einreiseverweigerungen
für die EU anfechten lassen.